Zusammenfassung der Stadtverordnetensitzung vom 30.03.12:

Bei der Dorferneuerung Habel folgt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig dem Vorschlag Arbeitskreis Dorferneuerung Habel, das Projekt "Angergestaltung in Habel" zeitlich vor zuziehen, da es zur Zeit noch Probleme bei der Umsetzung des Projektes Multifunktionsgebäude gibt. Für beide Maßnahme ist viel Eigenleistung eingeplant, die jedoch nicht für beide Projekte gleichzeitig erbracht werden können.

Friedparks 

Dem UWG-Antrag, die Einrichtung von Friedparks auf den Friedhöfen mit den Ortsbeiräten und den Kirchen zu besprechen und zu prüfen, wurde einstimmig zugestimmt.                       ... mehr            

Schwimmbad 

Um sicher zu gehen, dass zu Beginn der Badesaison 2012 die Öffnungszeiten und die Eintrittspreise festgelegt werden, hatte die UWG-Fraktion hierzu auf Grundlage der Vorstellungen des Schwimmbadvereins einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat hatte jedoch in seiner Sitzung vom 05.03.12 - also der letzten Sitzung zur Wahrung der Antragsfrist für die Stadtverordnetensitzung - das Thema auch behandelt und einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreitet, sodass die UWG ihren Hauptantrag zurückgezogen hat. Der Änderungsantrag der UWG folgte der Meinung des Vereines, Jugendlichen keine Fünfundzwanzigerkarte anzubieten, da diese für einen Zeitraum von 2 Jahren Gültigkeit hat, und diese mit 17 erworben und dann als Erwachsener eingelöst werden kann.  

Finanzmittel für die Ortsbeiräte

Auch der 2. Versuch, Ortsbeiräte (OBR) mit Finanzmitteln eigenverantwortlich auszustatten, scheiterte. Die Begründung der CDU, die Eigeninitiative der OBR fördern zu wollen und die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aller ehrenamtlich tätigen Mandatsträger - außer der Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher - um 50% zu kürzen, war nicht überzeugend. Es handelt sich hierbei um einen Betrag von ca. 5000,-- €, der auf 10 Stadtteile zu verteilen wäre. Nach unserer Meinung, sind unsere Ortsbeiräte verantwortlich aktiv und initiativ unterwegs. Ihre Eigeninitiative braucht daher nicht gefördert zu werden. Nach stichprobenartiger Rücksprache mit einzelnen Ortsbeiratsmitgliedern werden Finanzmittel für kleinere Reparaturen oder Unterhaltungsarbeiten auch seitens der Verwaltung unkompliziert und kurzfristig zur Verfügung gestellt. Da es sich hierbei um Beträge von bis zu ca.  500,-- € handelt, ist es nicht notwendig bei den OBR zusätzlich den Verwaltungsaufwand zu betreiben, Kassen zu führen, oder Buchungsvorgänge für die einzelnen Produkte zu veranlassen.

Weiterentwicklung der Gewerbegebiete

Der 2. CDU-Antrag hatte das Ziel, einen Arbeitskreis ein zu setzten, der eine Strategie entwickeln soll, die vorhandenen Tanner Gewerbefläche zu vermarkten. Die Beratung hierzu hat ergeben, dass dies eine originäre Aufgabe des Bürgermeisters ist. Da sich die Gewerbeflächen in Privatbesitz befinden, hat die Stadt keinen Einfluss auf die Preisgestaltung. Neue Gewerbeflächen auszuweisen, scheitert an der Haltung des Regierungspräsidiums, da noch unbebaute Flächen vorhanden sind.